Urheberrecht liberalisieren: Die Notwendigkeit einer Nachjustierung in Richtung moderne Realität

Dieser Artikel erschien 2009 in JuLeo, dem Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen Bayern.

Alleine der Online-Musikladen iTunes verkaufte bis Januar 2009 sechs Milliarden Songs: Digital, ohne Trägermedium à la CD. Bequem und kundenfreundlich aus der Perspektive der Kunden, seit 2007 sogar mehr und mehr ohne „Digital Rights Management“ genannte elektronische Lizenzüberwachung. Eine wahrgenommene Bedrohung, da eine Neuerung aus der Perspektive der Musikvermarkter. Die Kundengewohnheiten ändern sich aber rapide.

Höchste Zeit also, das überkommene Urheberrechtsgesetz an neue Zeiten anzupassen? Am 1. Januar 2008 trat Korb zwei der Urhebberrechtsnovelle in Deutschland in Kraft, ein zunächst einmal vielversprechender Schritt infolge der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (Infosoc-Richtlinie).

Praktisch aber ein Rückschritt voller Widersprüche. Konkrete Beispiele führen die Absurdität der neuen Regelungen vor Augen: Weiterhin bestehen hochbürokratische Abgaben auf Vervielfältigungsgeräte, vom CD-Brenner bis zum Kopierer. Gleichzeitig wird ein „Schutz technischer Maßnahmen“ (§§95a ff. UrhG.) zementiert, der die Privatkopie auf Wunsch der Medienhersteller behindert und dessen Umgehung mit zivilrechtlichen Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen geahndet wird. Regelungen, die offensichtlich völlig an der Realität vorbei gehen: Beispielsweise wenn die gekaufte CD wegen zu gut gemeinten Kopierschutzes gar nicht im Auto läuft, ich sie aber nicht kopieren dürfte, abgesehen von einer Konvertierung ins MP3-Format.

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel, weg von den alten, auf das „Trägermedium“ fixierten Regelungen, hin zu inhalteorientierten Lizenzen, die der aktuellen Medienkonvergenz Rechnung tragen. Ein Recht auf Abspielbarkeit statt einem auf Nutzungsbehinderung. Am besten in Kombination mit einem weiter gefassten „Fair use“, wie es beispielsweise in den USA dafür sorgt, dass der alltägliche Mediengebrauch, inspiriert durch Web 2.0 und digitale Hilfsmittel, nicht den in Deutschland derzeit alltäglichen Abmahnwellen Tür und Tor öffnet. Ein Schritt der dringend notwendig ist, wenn das Ziel lautet, das Internet für Otto Normalbürger mit gesundem Rechtsverständnis nicht zur Rechtsfalle werden zu lassen.

Warum werden wir also gerade jetzt Zeugen einer Ausweitung der Schutzfristen? Vor wenigen Tagen erst folgte der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes den Wünschen der Musikindustrie gehorsam und schlägt nun dem Parlament für März 2009 die Anhebung der Schutzfrist für Musikstücke von 50 auf 95 Jahre vor (bzgl. 2006/116/EG). Angeblich zum Schutz der Musiker, ist dieser Schritt offensichtlich viel eher zum Schutz der großen Musikkonzerne gedacht. Dies geben sogar verschiedene Interessensgruppierungen der Musiker zu.

Sinnvoll ist angesichts sich verkürzender Innovationszyklen gerade nicht eine Ausweitung von Schutzfristen, es muss vielmehr eine verhältnismäßige Anpassung stattfinden. Warum nicht konsequent? Eine Abschaffung des Urheberrechts 70 Jahre über den Tod des Urhebers hinaus würde zwar einige Nachkommen ärgern; Ziel des Urheberrechts war allerdings ursprünglich einmal ein fairer Kompromiss, nicht ungehindertes Abkassieren.

Sind wir Liberalen doch außerdem mal so mutig und setzen wir uns dafür ein, wenn schon nicht wir die ersten sind, und die Briten schneller waren, dass öffentlich-rechtlich Hergestelltes, ob via Gebühren oder Steuern finanziert, tatsächlich allen Bürgern zur Nutzung offen steht. Die nötigen, innovativen Lizenzen mit der Erlaubnis zum Weiterverarbeiten (Creative Commons) gibt es bereits. Einzelne Sendungen wie NRD-Extra3 machen es vor.

Arian Kriesch, 25 aus Fürth, BAK-Vorsitzender Umwelt, Infrastruktur, Innovation, Landesprogrammatiker der JuLis Bayern