Demokratie statt Technokratie - Argumente gegen einen postdemokratischen neuen Scientismus

Dieser Artikel erschien in jung & liberal, dem Mitgliedermagazin der Jungen Liberalen, Ausgabe April 2014 (PDF, gesamte Ausgabe als PDF).

Dabei gilt in jeder Demokratie: Die letzte Verantwortung für politische Entscheidungen muss und kann nur bei Politikern liegen, die demokratisch legitimiert sind. Demokratie braucht Freiheit braucht Verantwortung!

„Diese Entscheidung ist alternativlos – die Debatte ist damit beendet“. Angela Merkel regiert Deutschland seit acht Jahren scheinbar unter dem Diktat der Sachzwänge, ohne Gestaltungsspielraum. Am liebsten ist diesem Politikstil die Richtlinie der EU, der man sich, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, ohnehin nicht entziehen könne. Damit hält ein postdemokratisches Selbstverständnis wieder Einzug in die Politik, das mit dem Untergang der UdSSR und ihrer 5-Jahres-Pläne eigentlich Vergangenheit sein sollte. Bereits der Afghanistaneinsatz 2001, dann die Bankenrettungen seit 2007, stets wachsende Finanzhilfen für Griechenland oder Stuttgart 21 wurden mit dem Unwort des Jahres 2010 als „alternativlos“ deklariert, um sie dem demokratischen Diskurs zu entziehen.

Nicht „höhere Mächte“ bestimmen die Politik in einer Demokratie. Jede Demokratie muss nachvollziehbar und in der Verantwortlichkeit einzelner Menschen begründet werden, die für ihre Entscheidungen abgewählt und durch eine wirkliche Alternative ersetzt werden können.

Dass angeblich die Sachverhalte immer komplexer werden, ist meistens eine Ausrede dafür, dass Politiker einseitig informiert sind, dass Lobbyisten in der Öffentlichkeit erfolgreich ihre Meinung, verborgen unter Informationen, platziert haben.

Es ist Ausdruck einer politischen Agenda, nicht unumgängliches Naturgesetz, wenn die Europäische Kommission in drei Jahren die elektrische Leistung von Staubsaugern auf 900 Watt begrenzt. Wenn sie dafür Studien durchführen lässt, wie viel Normstaub sich mit Normsaugern von Normteppichen aufnehmen lässt, tarnt sich diese politische Agenda mit einem wissenschaftlichen Mantel, der den Grundprinzipien der Freiheit der Forschung und der kritischen Kontrolle, nicht gerecht wird. Dieser radikale neue „Scientismus“ steht in fataler Tradition zur missbräuchlichen Rechtfertigung durch die Wissenschaft, die der technokratisch regulierende Marxismus-Leninismus in der Sowjetunion pflegte.  

Es wird ein künstlicher Widerspruch aufgebaut zwischen dem gesunden Menschenverstand, dem eine individualistische Gesellschaft mit einem funktionierenden Marktsystem folgt und der angeblichen höheren Wahrheit, die in den Reagenzgläsern einer Wissenselite köchelt.

In einer aufgeklärten, demokratischen, liberalen Gesellschaft spielt die freie Wissenschaft natürlich eine wichtige Rolle. Nicht die der magischen Glaskugel in der Hand einiger Privilegierter, sondern die Wissenschaft als Grundlage für die Entwicklung von technischem und kulturellem Fortschritt, über deren Nutzen letztlich die Bürger entscheiden. Dabei bricht sich die Komplexität der komplizierten Forschung in natürlichen Schritten herunter. Niemand von uns muss wissen, welche thermodynamischen Grundsätze die Effizienz unseres Staubsaugers bestimmen, um zu entscheiden, ob sich das Produkt im Einzelfall ökonomisch und ökologisch lohnt.

Der Philosoph Karl Raimund Popper hat mit seiner wissenschaftsphilosophischen Theorie des „Kritischen Rationalismus“ formuliert, was die treibende Kraft der Wissenschaft ist und was der Anspruch an sie sein kann: Wissenschaftliche „Gewissheiten“ sind nie absolut und nicht von Dauer. Wissenschaftliches Streben soll der Entwicklung von Theorien über die Wirklichkeit dienen, die sich testen lassen, außerdem der ständigen Überprüfung, der „Falsifizierung“ dieser Theorien. Aus dieser Einsicht folgt, dass, was heute als sicher gilt, sich morgen schon als falsch erweisen kann. Darin unterscheidet sich Wissenschaft auch von der Entwicklung technischer Lösungen für bekannte Probleme und von Auftragsarbeiten zur Staubsaugereffizienzbestimmung. Und es zeigt sich, dass niemand wissenschaftliche Erkenntnisse im Nachhinein in Haftung für politische Entscheidungen nehmen kann.

Eine Ausschussdemokratie, wie wir sie in Deutschland haben, ist eigentlich ein kluger Ansatz. Wissenschaft macht keine Kompromisse. Aber die in Ausschüsse entsandten Politiker können sich, in mühsamer Kleinarbeit, auch in fachlich komplexe Zusammenhänge einarbeiten. Sie werden dazu motiviert, in den überparteilichen Arbeitsgremien politisch vertretbare Lösungsansätze zu entwickeln. Dazu ist aber schon in einem frühen Stadium maximale Transparenz notwendig.

Wird die Europäische Union diesen Ansprüchen gerecht? Die EU hat ein Parlament, aber nur eine Scheindemokratie. Die wahre Macht konzentriert sich bisher im Beamtenapparat der Europäischen Kommission. Es ist kein Wunder, dass sich in dessen intransparenten internen Abläufen ein Mikrokosmos mit einer eigenen, gesichtslosen politischen Agenda entwickelt hat, der sich geschickt der demokratischen Kontrolle entzieht. Das oft beschriebene „Elitenprojekt“ EU wird sich auf diese Weise niemals zu einem demokratischen, akzeptierten Modell entwickeln.

Am deutlichsten wird die moderne europäische Technokratie aber an der sogenannten „Expertenregierung“, wie sie von der „Troika“ der EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Griechenland eingesetzt wurde. Sie unterläuft wichtige Grundsätze der Demokratie: Eine scheinbar höhere Macht setzt diese von außerhalb des nationalen demokratischen Systems, angeblich zwischenzeitig, außer Kraft. Es ist kein Wunder, dass niemand auf die Idee käme, die fachlich exzellentesten 10 Professoren Deutschlands zur Bundesregierung zu wählen. Es geht in der Politik nicht nur um fachliche Kenntnis, sondern auch um Vertrauen, Verhandeln und Verantwortlichkeit.

Politik also den Politikern, Wissenschaft den Wissenschaftlern. Wie kann die Schnittstelle besser gelingen? Auch Wissenschaftler machen sich zunehmend Sorgen um den Transfer wissenschaftlicher Ergebnisse in die Politik. William Sutherland, Biologie-Professor in Cambridge, hat zuletzt in einem treffenden Kommentar in der Zeitschrift Nature „20 Regeln um wissenschaftliche Behauptungen zu überprüfen“ zusammengestellt (Sutherland et al. Nature, 503, 2013, 335 ff.), die sich jeder Politiker in regelmäßigen Abständen in Erinnerung rufen sollte. Tatsächlich erfüllen wenige Studien, auf deren Basis in Deutschland und Europa Politik gemacht wird, konsequent diese Grundsätze.