Nach der Wahl ist vor der Wahl - Für eine vertrauenswürdige, basisdemokratische FDP

Antrag von Arian Kriesch. Mit Änderungen beschlossen am 72. Landeskongress der Jungen Liberalen Bayern am 13.-15.11.2009 und danach als Antrag auf dem FDP-Landesparteitag gestellt. Dieser Text ist der gestellte Antragstext.

Der Kongress möge beschließen:

Die Liberalen stellen sich auf Landes- wie Bundesebene mit den aktuellen Regierungsbeteiligungen nach langer Zeit wieder der Herausforderung, koalitionär Politik zu gestalten. Die Jungen Liberalen Bayern setzen sich dafür ein, dass die FDP aus ihren Regierungsbeteiligungen auf Landes- und Bundesebene die richtigen Konsequenzen zieht.

  1. Eine Verbesserung und ein schnelles „Mitwachsen“ der organisatorischen und insbesondere der Informationsinfrastruktur.
  2. Programmatische Kontinuität: Die Wählerinnen und Wähler haben uns Liberalen ihr Vertrauen für unser Wahlprogramm und unsere Beschlüsse zum Wahltag gegeben.
  3. Basisdemokratisches Bewusstsein auf allen politischen Ebenen: Die Programmatik der FDP dient nicht dazu, im Kompromissfindungsprozess der Regierungsverantwortung gefundene Entscheidungen im Nachhinein zu legitimieren.
  4. Die Strategie des FDP-Landespräsidiums, Differenzen zum Koalitionspartner nicht zu provozieren, aber klar zu benennen, bestärken wir.

Konkrete Schritte, für deren Umsetzung sich die Jungen Liberalen daher in der FDP Bayern einsetzen, sind:

Strukturell - für eine FDP der Glaubwürdigkeit und inneren Geschlossenheit

  1. Eine paritätische Beteiligung von mindestens 50\% Amtsträgern in allen Vorständen bis auf Landesebene, die keine Berufspolitiker sind, d.h. keine mit Vollzeitaufwand verbundenen politischen Mandate innehaben oder sich in äquivalenten Anstellungsverhältnissen befinden. Dies sollte ohne Satzungsänderung für einen liberalen Verband selbstverständlich sein und durch das FDP-Präsidium unterstützt werden.
  2. Der Landesvorstand und die Bezirksvorstände sind auf arbeitsfähige Größen zu verkleinern. Es ist nicht Sinn und Zweck eines Vorstandes, alle Untergliederungen zu repräsentieren, sondern mit geeignetem Personal effizient zu arbeiten. Statt aus jedem Bezirksverband einen Säulenheiligen in den Landesvorstand zu wählen, soll jeweils ein Vertreter jedes Bezirkes mit Rederecht in den Vorstand kooptiert werden.
  3. Ein Vorstandsamt ist keine Auszeichnung, sondern eine Verpflichtung. Wer in einen Vorstand der FDP gewählt wird, gleich auf welcher Ebene, trägt Verantwortung für die Entwicklung der Partei und hat diese mitzugestalten. Den einzelnen Vorstandsmitgliedern sollen daher konkrete Aufgabengebiete bei entsprechender Verantwortlichkeit zugeordnet werden. Dies dient auch der Transparenz, da die Basis so besser beurteilen kann wer sein Amt ernst nimmt und wer es nur als Sprungbrett für Mandate nutzen will.
  4. Entscheidungen der FDP-Fraktion, Minister und Staatssekretäre müssen zuverlässig und zeitnah an die Gliederungen der FDP weitergegeben werden. Wo nötig muss hierfür eine ausreichende Infrastruktur geschaffen werden. Antworten auf Kontaktaufnahmen in die andere Richtung, durch FDP-Mitglieder und Amtsträger innerhalb der Partei, müssen innerhalb einer angemessenen Zeitspanne erfolgen. Bürgernähe beginnt mit der innerparteilichen Einbeziehung der Basis.

Programmatisch - für eine FDP der externen Glaubwürdigkeit und progressiven Inhalte

  1. Wir stehen in der Verantwortung, durch die Regierungsbeteiligung unsere Konzepte der letzten Jahre umzusetzen. Unser Vertrauen baut maßgeblich auf unserem ordoliberalen Kompass und unserer Ehrlichkeit in der Einschätzung der Gestaltungsmöglichkeiten der Politik auf. Daran werden wir zu Recht von den Wählern zur nächsten Wahl gemessen.
  2. Die Programmatik der FDP dient nicht dazu, im Kompromissfindungsprozess der Regierungsverantwortung gefundene Entscheidungen im Nachhinein zu legitimieren. Vielmehr muss die Programmatik der FDP auch in Regierungszeiten neue Impulse setzen und sich dabei bewusst auch von der Politik des Status Quo in Koalitionsvereinbarungen und bisherigen Programmen absetzen dürfen. Spätestens bei den nächsten Wahlen werden wir von den Wählern schließlich an unseren Konzepten für die Zukunft gemessen. Diese müssen wir bis dahinfortentwickeln.
  3. Es soll eine Möglichkeit der transparenten und vollständigen Recherche aller Beschlüsse der FDP-Parteitage geschaffen werden. Falls gewünscht mit einer entsprechenden Kennzeichnung, dass jeweils nur die neuesten Beschlüsse zum Thema Gültigkeit haben.
  4. Bei aller regierungspolitischen Verantwortung: Die Parteimeinung muss nicht immer deckungsgleich mit der Meinung der Fraktion sein. Auch in der Außendarstellung muss nach ausreichender interner Abstimmung eine differenzierte Positionierung zwischen Regierung, Fraktion und Partei möglich sein. Pragmatisch durch die Wiedereinführung entsprechender Fachsprecherfunktionen und eine stärkere Einbindung der Fraktionsmitglieder in die Arbeit der Fachausschüsse.
  5. Wir Jungen Liberalen setzen sich für eine eigenständige FDP mit klarer und kontinuierlicher Programmatik ein, die sich nicht über die Zugehörigkeit zu einem Lager oder andererseits die Äquidistanz zu anderen Parteien definiert, sondern über unseren eigenen liberalen Kompass.

Begründung:

Auf die veränderten Rahmenbedingungen muss die FDP in ihren inneren Strukturen reagieren. Dies geschieht zum Teil bereits. Allerdings, insbesondere was die Zusammensetzung der Entscheidungsgremien angeht, nicht immer mit dem Ziel der JuLis einer bodenständigen, verlässlichen und für die Bürger vertrauensbildenden Partei.
Es ist daher jetzt der richtige Zeitpunkt, eine Reform der FDP anzumahnen.

Teile dieses Antrags wurden übernommen aus einem Beschluss der JuLis von 2004. An den Problemstellungen hat sich seit diesem Zeitpunkt einiges geändert. Einige Probleme wurden trotzdem bis heute nicht gelöst. Auf den Beschluss wurde in vielen Punkten einfach nicht reagiert. Darauf hinzuweisen und unseren Einfluss Jugendorganisation der FDP und damit Reforminitiator zu nutzen, ist unsere Aufgabe als Junge Liberale Bayern.