Konsequenter Datenschutz in der Europäischen Union

Antrag von Arian Kriesch und weiteren Delegierten zum Bezirksparteitag der FDP Mittelfranken am 12. Oktober 2013. (PDF)

Der Parteitag möge beschließen:

Die FDP setzt sich für eine konsequente Umsetzung des bestehenden gemeinsamen Datenschutzrechts in der Europäischen Union ein und wird dieses durch die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Europäischen Parlament, in enger Abstimmung mit den FDP-Mandatsträgern im Deutschen Bundestag zu einem wirksamen Schutzinstrument für die Daten der Bürger und Unternehmen in der EU fortentwickeln.

Dabei muss der Grundsatz gelten: Jeder Bürger der Europäischen Union hat das gleiche Recht auf den Schutz der Privatsphäre, gegenüber Unternehmen wie den Institutionen des eigenen sowie anderer Staaten.

Die Vorratsdatenspeicherung hat ihren Ursprung in der EU-Richtline 2006/24/EG. In der nächsten Legislaturperiode wird sich die FDP auf EU-Ebene noch einmal konzentriert dafür einsetzen, diese Richtlinie abzuschaffen oder zu entschärfen.

Die Aufdeckung der Überwachungseinrichtungen und Maßnahmen in der NSA-Affäre (PRISM-Programm) durch die USA und durch das GCHQ (TEMPORA-Programm) Großbritanniens haben gezeigt, dass alle einzelnen europäischen Staaten und die EU als internationaler Akteur bisher keinen ausreichenden Einfluss haben. Die Europäische Union muss sich in den nächsten Jahren intern konsolidieren, um auch in solchen wichtigen Fragen nach außen mit einer starken gemeinsamen Stimme zu sprechen.

Innerhalb der EU sind die Überwachungsaktivitäten des britischen Geheimdienstes GCHQ nicht nur ein Vertrauensbruch zwischen befreundeten Staaten, sondern bereits ein Bruch mit geltendem EU-Vertragsrecht. Viele Bürger haben daraufhin eine begründete Vertragsverletzungsbeschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Es zeigt sich jedoch einmal mehr, dass die Verträge nicht mit ausreichend wirksamen Folgen drohen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Europäische Kommission diesen Beschwerden ernsthaft nachgeht und die entsprechenden Konsequenzen durchsetzt.

Wenn Datenschutz zu einem Teil der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen wird, muss dieser Faktor in Zukunft an wichtiger Stelle in die deutsche und europäische Außenpolitik einbezogen werden. Es ist nicht nur bürgerrechtlich, sondern auch wirtschaftlich entscheidend, ob die Geheimdienste von Staaten wie den USA (NSA und CIA), die ausdrücklich auch den Auftrag zur Wirtschaftsspionage haben, Wirtschaftsgeheimnisse innerhalb der EU und Deutschlands abhören und weitergeben. Dies soll auch eine entscheidende Rolle bei der derzeitigen Verhandlung eines Nordatlantischen Freihandelsabkommens mit den USA spielen.

Wir begrüßen, dass Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angekündigt hat, in ihrer Funktion als Justizministerin durch ein Zusatzprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 nun einen neuen gemeinsamen Rahmen für zulässige Eingriffe finden zu wollen. Dieses Vorhaben wird nicht einfach. Hierbei ist ein geschlossenes Auftreten der EU umso wichtiger.

Die grundsätzliche Klärung des Stellenwertes des Datenschutzes in der EU spielt auch bei zukünftigen EU-Erweiterungen, sowie der aktuellen Osterweiterung sowie bei der derzeitigen Erarbeitung eines gemeinsamen europäischen Rechtsrahmens eine entscheidende Rolle. Die EU ist mehr als eine Wirtschaftsunion. Wir setzen uns dafür ein, dass beim nächsten Anlauf für die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Verfassung, wie derzeit mit Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, diesem Recht ein angemessener Stellenwert eingeräumt wird.